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Antrag – Transparenz und Bürgerdialog in der Landeshauptstadt Schwerin stärken

Der unten stehenden Antrag wurde durch die Stadtvertreter Christoph Richter (FDP) und Stefan Schmidt (Fraktion DIE LINKE) am 19.11.2018 eingereicht und steht für die Stadtvertretersitzung am 03.12.2018 auf der Tagesordnung. 

Mit dem Antrag sollen folgende Punkte erreicht werden:

  • Aufnahme von Bürgeranfragen in das BIS (Bürgerinformationssystem) gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz MV
  • Optimierung des Systems durch die sog. Volltext-Suche
  • Zentralisierung von Dokumenten aus der Verwaltung, Anfragen und öffentlichen Dokumenten der kommunalen Unternehmen (auf freiwilliger Basis)

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin wird damit beauftragt, ein digitales und frei zugängliches Informationsportal zur Sammlung von Anfragen der Bürgerinnen und Bürger gemäß dem IFG MV und öffentlichen Dokumenten der Landeshauptstadt Schwerin, Eigenbetriebe der Stadt und kommunaler Unternehmen (auf freiwilliger Basis) mit den Ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu erstellen bzw. das vorhandene Bürgerinformationssystem zu erweitern.

Die eingestellten Inhalte sollten dabei im Volltext durchsuchbar sein.

Begründung:

Eine wesentliche Grundlage für dieses Informationsportal ist das Informationsfreiheitsgesetz M-V. Dieses Gesetz hat den Grundsatz, den freien Zugang in den Behörden vorhandener Informationen sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten und die grundlegenden Voraussetzungen festzulegen, unter denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden sollen. (§ 1 IFG MV)

Bei der Umsetzung dieses Gesetzes ist stets der Schutz öffentlicher Belange und der Rechtsdurchsetzung zu beachten. Ebenso gilt es personenbezogene Daten zu schützen, zu anonymisieren oder nicht zu veröffentlichen.

Der Antrag findet seine Anlehnung an das eigene Transparenzgesetz der Hansestadt Hamburg und dem daraus erstellten Transparenzportal. Hier werden etwa Informationen wie in Auftrag gegebene Gutachten oder Antworten der Verwaltung an Bürger auf freiwilliger Grundlage veröffentlicht.

Ziel dieses Portals soll es sein, die Verwaltung und Eigenbetriebe der Stadt Schwerin langfristig zu entlasten, da sich zum Beispiel inhaltlich doppelnde Anfragen hier ausschließen würden. Dabei sind eine wohl überlegte Struktur und eine Suchfunktion im Volltext der Dokumente entscheidende Kriterien bei der Umsetzung.

Ebenso würde dieses Informationsportal die Transparenz und den Bürgerdialog in der Landeshauptstadt Schwerin stärken.

Stellungnahme der Verwaltung:

  1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung)

Aufgabenbereich: Eigener Wirkungskreis

Der Antrag ist zulässig.

2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen

Art der Aufgabe: Freiwillige Aufgabe (neu)
Kostendeckungsvorschlag entsprechend § 31 (2) S. 2KV: Im Antrag nicht enthalten.

3. Empfehlung zum weiteren Verfahren
Umwandlung in einen Prüfantrag

Durch die Erstellung eines zweiten öffentlichen Informationsprotal neben dem bereits bestehenden Bürgerinformationssystems werden doppelte Strukturen geschaffen, die wirtschaftlich nicht vertretbar sind. Zudem liegt für die Anschaffung eines zusätzlichen Informationssystems, als neue freiwillige Aufgabe, kein Kostendeckungsvorschlag vor.

Allerdings sind aktuell Abstimmungsgespräche zwischen KSM/SIS, dem Büro der Stadtvertretung und den Fraktionsgeschäftsführern geplant, um hinsichtlich der neuen Wahlperiode die bestehende Informationssysteme (BIS/RIS) mit dem Ziel zu überprüfen die allgemeine Benutzerfreundlichkeit für Gremienmitglieder und Bürger zu verbessern. In diesem Rahmen kann auch die technische Möglichkeit einer Anbindung von Bürgeranfragen im Informationssystem geprüft werden. 

Der Antrag sollte demnach in einer Prüfauftrag umgewandelt werden.