Anfrage & Antwort nach dem Informationsfreiheitsgesetz M-V
Gestern fiel das Urteil, nachdem bereits vor über einem Jahr Klage eingereicht wurde. CC BY 2.0, via flickr/Blogtrepreneur

Anfrage & Antwort nach dem Informationsfreiheitsgesetz M-V

Bildnachweis: CC BY 2.0, via flickr/Blogtrepreneur

Update 22.08.2018
Antwort des Oberbürgermeisters

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Sinne einer transparenten Kommunikation zwischen Bürgern und unserer Landeshauptstadt, bitte ich Sie folgende Fragen zu beantworten.

Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz

1. Wie viele Anfragen aus der Bevölkerung (nicht Stadtvertreter, Gremien etc.) wurden nach dem Informationsfreiheitsgesetz im Jahr 2017 und in 2018 an die Landeshauptstadt Schwerin, den Eigenbetriebe der Stadt und den mehrheitlich in kommunalen Eigentum befindlichen Gesellschaften der Stadt Schwerin gestellt? (Antwort bitte aufschlüsseln nach Jahren und nach Empfängern)

2. Von der Gesamtanzahl an Anfragen wurden wie viele beantwortet beziehungsweise nach dem IFG abgelehnt?

3. Wie ist die Bearbeitung der Anträge nach dem IFG verwaltungsintern organisiert?

4. In wie vielen Fällen wurde die monatliche Frist gemäß IFG (§11) überschritten und wie wurden die Antragsteller über die Verzögerung informiert?

Wenn es Fälle der Überschreitung gibt, worin liegen hierfür die Gründe?

5. Auf welchen Wegen werden die vorhandenen Informationen und Antworten sowie die Verbreitung dieser Informationen gewährleistet?

6. In welchen Intervallen werden etwa Anfragen, Antworten und Dokumente lt. IFG im BIS System oder an anderer Stelle eingestellt?

7. Gibt es weitere Ideen, Planungen bzw. Konzepte der Stadt Schwerin, um die Arbeit der Stadt und den kommunalen Gesellschaften gegenüber den Bürgern transparenter darzustellen?

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Richter

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