Anfrage – Breitbandausbau an Schweriner Schulen

Es folgt eine Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Schwerin. Sobald die Antwort vorliegt, wird Sie hier veröffentlicht. (Hier zum Dokument: Anfrage_Breitbandausbau_Schulen)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bitte Sie nachstehende Fragen zum Thema Breitbandausbau zu beantworten:

  1. Ist der Verwaltung das Breitbandförderprogramm des Bundes bekannt und wie hat die Verwaltung vom Bestehen des Programms erfahren? Wenn ja, ist der Verwaltung auch bekannt, dass der Anschluss von Schulen an das Breitbandnetz über das Breitbandförderprogramm des Bundes förderfähig ist? Wenn nein, sind der Verwaltung andere Programme zur Förderung des Breitbandanschlusses von Schulen bekannt und wurde aus diesen bereits Mi1el beantragt?
  2. Wie viele und welche Schulen in der Landeshauptstadt Schwerin unterschreiten nach Kenntnis der Verwaltung die in den Leitlinien des Breitbandförderprogramms des Bundes definierte Aufgreifschwelle von 30 Mbit/s je Schulklasse und weiteren 30 Mbit/s für die Schulverwaltung und wären somit im Rahmen dieses Programmes förderfähig? Welchem Anteil an der Gesamtzahl aller Schulen in Schwerin entspricht dies?
  3. Für welche Schulen in Schwerin hat der Schulträger bereits
    1. Anträge auf Förderung durch das Breitbandförderprogramm des Bundes gestellt?
    2. Absagen auf oben genannte Anträge erhalten?
    3. vorläufige Förderbescheide im Rahmen des Breitbandförderprogramm des Bundes erhalten?
    4. endgülWge Förderbescheide im Rahmen des Breitbandförderprogramm des Bundes erhalten?
  4. Gibt es förderfähige Schulen, für die in der Vergangenheit kein Antrag auf Förderung aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes gestellt wurde? Wenn ja, wie viele und welche und weshalb wurde kein Förderantrag gestellt?
  1. Wurde in der Vergangenheit aufgrund bürokratischen Hindernisse davon abgesehen, Fördermi1el aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes zu beantragen? Bi1e begründen.
  2. Plant die Stadt Schwerin als Schulträger derzeit den Anschluss von Schulen an das Breitbandnetz? Wenn ja, bis wann soll der Ausbau beginnen? Wenn nein, warum nicht?
  3. Sollen für den Anschluss der Schulen an das Breitbandnetz küncig Mi1el aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes beantragt werden? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
  4. Der Bundesverkehrsminister bezeichnet das Breitbandförderprogramm des Bundes als eine „erfolgreiche Maßnahme“. Wie bewerten Sie das Programm im Hinblick auf die Bekanntheit und prakWsche Umsetzbarkeit vor Ort?

Erläuterung zum Breitbandförderprogramm des Bundes für den Glasfaserausbau an

Schulen:

Für den Breitbandanschluss von Schulen können Kommunen seit dem ersten Förderaufruf Mi1el aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes abrufen. Gemäß den Leitlinien des Bundesprogramms sind Schulen förderfähig, sofern Sie die Aufgreifschwelle von 30 Mbit/s je Schulklasse und weiteren 30 Mbit/s für die Schulverwaltung unterschreiten. Die Bundesregierung geht in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-BundestagsfrakWon davon aus, dass rund 90% aller Schulen in Deutschland diese Aufgreifschwelle unterschreiten. Aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes haben dennoch erst weniger als drei Prozent aller Schulen einen endgülWgen Förderbescheid zum Glasfaserausbaus erhalten. Das Förderprogramm des Bundes stellt dabei hohe bürokraWsche Hürden an die antragstellenden Schulträger. Eine Beantragung und ein Abruf von Mi1eln für den Breitbandausbau an Schulen kann nicht gesondert für einzelne Schulen erfolgen, sondern ist nur im Rahmen bereits bestehender Projekte möglich. Das die Schulförderung immer Teil größerer kommunaler Ausbauprojekte sein muss, stellt aus Sicht der FDP-BundestagsfrakWon ein besonderes Hemmnis für den Ausbau an Schulen dar. Der fünce Förderaufruf des Bundes für das Breitbandförderprogramm wurde im September 2017 beendet. Seither können Kommunen keine neuen Anträge stellen. Der Beginn eines erneuten Aufrufs steht noch nicht fest.

Bundesland

Anzahl Schulen mit endgültigem Förderbescheid

Anzahl allgemeinbildender Schulen

Anteil der Schulen mit
endgültigem Förderbescheid

Baden-Württemberg

176

5.601

3,1%

Bayern

5

4.678

0,1%

Berlin

0

1.250

0,0%

Brandenburg

0

1.432

0,0%

Bremen

0

204

0,0%

Hamburg

0

652

0,0%

Hessen

105

3.343

3,1%

Mecklenburg- Vorpommern

199

707

28,2%

Niedersachsen

99

3.660

2,7%

Nordrhein-Westfalen

39

5.524

0,7%

Rheinland-Pfalz

151

1.529

9,9%

Saarland

0

310

0,0%

Sachsen

3

1.507

0,2%

Sachsen-Anhalt

206

881

23,4%

Schleswig-Holstein

0

1.316

0,0%

Thüringen

0

899

0,0%

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